ADMOS Gleitlager GmbH
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (Stand 02.2007)
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1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der ADMOS Gleitlager GmbH (im folgenden einheitlich Lieferant genannt) gelten fär deren sämtliche Lieferungen und sonstige Leistungen gegenüber dem jeweiligen Besteller. Sie sind allen Verträgen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller auch im Falle von Folgeaufträgen und im Rahmen einer dauernden Geschäftsverbindung zugrunde zu legen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn er deren Wirksamkeit ausdrücklich und schriftlich bestätigt.


2. Abschluss des Liefervertrages

2.1 Der Lieferant behält sich die schriftliche Bestätigung eines Angebotes, einer Annahmeerklärung des Bestellers bzw. einer Bestellung vor, so dass der Vertrag erst als geschlossen gilt, wenn dem Besteller eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Lieferanten zugekommen ist.

2.2 Weicht die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme des Lieferanten von mündlichen Erklärungen oder von einem schriftlichen Angebot oder einer Annahme des Bestellers ab, so gilt die Abänderung als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

2.3 Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Besteller nur bei Übernahme des zweckgebundenen Materials oder der angearbeiteten Teile und der daraus entstandenen Bearbeitungskosten einschließlich Nebenkosten möglich.

2.4 Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller/Käufer, ist der Lieferant und Auftragnehmer berechtigt Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser Schadenersatz beträgt mindestens 20% des vereinbarten Kauf-/Listenpreises, sofern nicht der Lieferant/Auftragnehmer einen höheren Schadenersatz nachweist.


3. Gegenstand der Lieferung

3.1 Der Gegenstand der Lieferung (im folgenden kurz Vertragsgegenstand genannt) wird ausschließlich durch die Angabe des Lieferanten in seiner Annahme der Bestellung oder der Auftragsbestätigung beschrieben. Vom Besteller übergebene Zeichnungen dienen dem Lieferer als Grundlage für die Ausarbeitung der jeweiligen Lagertype und sind nur in den Funktionen, sonst annähernd maßgebend.

3.2 Unter- bzw. Überlieferungen in Höhe von 10% der Bestellmenge sind dem Lieferanten ohne Rücksprache gestattet. Teillieferungen sind zulässig.


4. Preise und Zahlung

4.1 Die dem Vertrag zugrundegelegten Preise verstehen sich für Lieferung ab Werk ohne Verpackung, ohne Verladung , ohne Versicherung, ohne Transport und ohne Mehrwertsteuer.

4.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Rechnungen binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Eine Zahlungsverpflichtung gilt mit dem Datum als erfüllt, an dem das Geld dem Lieferanten auf seinem Konto zur Verfügung steht. Bei Zahlungen innerhalb 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Skonto wird nicht gewährt, wenn sich der Käufer wegen anderer Zahlungen in Verzug befindet.

4.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf und unter Vorbehalt weiterer Rechte, bankübliche Zinsen und Spesen berechnet. Ebenso kann der Lieferant in diesem Fall die Erfüllung seiner eigenen Pflichten solange aussetzen, bis der Besteller für die ErfÜllung seiner Pflichten ausreichend Gewähr gibt.

4.4 Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4.5 Für Verpackungen stellen wir 1% des Warenwertes in Rechnung.

4.6 Der Lieferant ist bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen innerhalb der Lieferzeit, also auch nach einer Auftragsbestätigung, berechtigt, die Kostendifferenz mit einer Erhöhung des Preises an den Besteller weiter zu berechnen.


5. Lieferung und Annahme

5.1 Im Vertrag vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind für den Lieferanten verbindlich. Sie verändern sich um jenen Zeitraum, der zur Klärung aller Ausführungseinzelheiten notwendig ist. Vorablieferung von 14 Tagen ist statthaft.

5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Lieferant erfüllt, wenn er die Waren am Ort seiner Niederlassung zur Verfügung gestellt hat.

5.3 Im Falle verspäteter Lieferung hat der Besteller dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner Pflichten zu setzen bevor er die Aufhebung des Vertrages erklären kann. Die Verweigerung der Übernahme befreit den Besteller nicht von seiner Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises.

5.4 Die Art der Verpackung ist dem Lieferanten zu überlassen und hat zweckmäßig zu erfolgen. Leihgut ist dem Lieferanten innerhalb von 14 Tagen kostenlos zurückzuliefern. Bei Überschreitung ist der Lieferant berechtigt, Gebühren zu erheben.


6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung einer Ware aus einem Vertrag bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten.


7. Gewährleistung

7.1 Wird dem Lieferanten vom Besteller nachgewiesen, dass er Gewähr zu leisten hat, so kann der Lieferant nach seiner Wahl entweder den Mangel durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung kostenfrei beseitigen oder dem Besteller eine Gutschrift in Höhe des Wertes der mangelhaften Lieferung ausstellen. Damit sind alle Ansprüche des Bestellers abgegolten.

7.2 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn
- die Vertragswidrigkeit nach dem Zeitpunkt des Überganges der Gefahr auf den Besteller entsteht;
- die Vertragswidrigkeit erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist angezeigt wird;
- der Besteller seiner Verpflichtung zur Mitwirkung an der Fehlersuche nicht nachkommt, insbesondere die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet und/oder die bemängelten Waren nicht zurücksendet;
- die Vertragswidrigkeiten auf eine Verletzung der Bedienungs-, Wartungs-, und Einbauvorschriften, ungeeignete, unsachgemäße oder nicht im Vertrag vorgesehene Verwendung, fehlerhafte und nachlässige Behandlung und natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind;

7.3 Die Gewährleistung beginnt bei Einbau des Vertragsgegenstandes in eine Baugruppe und deren erstmaliger Inbetriebnahme. Die Gewährleistung endet 12 Monate danach. Die Gewährleistung erlischt jedenfalls 18 Monate nach Lieferung des Vertragsgegenstande

7.4 Nachbesserung am Lieferteil durch den Besteller darf nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch den Lieferer erfolgen.

7.5 Rügen wegen erkennbarer Mängel sowie Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung werden von uns nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Waren mit genauer Begründung schriftlich geltend gemacht werden.


8. Haftung des Lieferanten

8.1 Der Besteller trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren.

8.2 Der Lieferant haftet in jedem Fall höchstens im Wert des Auftrages.

8.3 Die Gefahr geht mit der Absendung des Liefergegenstandes auf den Käufer über.


9. Allgemeines Auflösungsrecht durch den Lieferanten

Der Lieferant ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen oder zu ändern, wenn der Besteller in Insolvenz gerät, den Ausgleich oder die Liquidation beantragt, die Vereinbarung eines Zahlungsaufschubes mit seinen Gläubigern trifft, einer Zwangsverwaltung seines gesamten Vermögens oder seinen Teilen unterworfen wird oder ähnlichen Vorgängen unterliegt.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Lieferanten und des Bestellers einschließlich der Zahlungsverpflichtung ist die Niederlassung des Lieferanten in Berlin.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.